Unser Programm für Ennigerloh 2014-2020

 

Ihre Wahl. 
Ihre Zukunft. 


Programm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Beschlossen auf dem außerordentlichen Orts-Partei-Tag am 30.01.2014

 

 

"Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat -
und das wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger."
Theodor Heuss

Die Freien Demokraten setzen auf den Gestaltungswillen, die freie Entfaltung und die Verantwortlichkeit des Einzelnen; Liberale stellen private Initiative vor Staatsfürsorge und lehnen überflüssige staatliche Bevormundung ab. 

Jeder Bürger muss an kommunalen Entscheidungen weitgehend teilhaben können. Kommunalpolitik ist aus unserer Sicht das Recht und die Chance für jeden, seine Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Das bedeutet aber auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Auf Ihre Stimme kommt es an! 

Die FDP will einen größeren Einfluss des Bürgers auf kommunalpolitische Entscheidungen in Ennigerloh. Liberale Kommunalpolitik bedeutet Politik für Alle durch mehr Freiheit und Mitarbeit. 
Dies möchten wir Ihnen im Programm für unsere Ratsarbeit verdeutlichen. 

Wir wollen...
unsere Stadt planvoll weiterentwickeln
Das derzeitige Stadtbild hat noch städtebaulichen und architektonische Mängeln. Es kann nur durch ein umfassendes, langfristiges Konzept für eine Gesamtplanung verbessert werden. Ein planvoller Ausbau unserer Stadt einschließlich der Ortsteile hat dabei Vorrang vor weiterer Zersiedelung. 

Die FDP tritt ein für 
• konsequentes Umsetzen des neu erstellten Stadtentwicklungskonzeptes, das auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
• Bereitstellung von erschwinglichem Grundeigentum für den Bau von Eigenheimen 
• Schaffung und Erhaltung sicherer Arbeitsplätze durch Standortattraktivität 
• Schonung der noch unberührten Gebiete an den Stadt- und Ortsrändern 
• Erhaltung großer Freiflächen für die Naherholung 
• das Zentrum attraktiver machen
Wir haben ein gut erreichbares Zentrum. Durch allmähliche Erweiterung und Ausbau wird es an Attraktivität gewinnen. Es muss auch noch nach Ladenschluss lebendiger sein. 

Die Liberalen fordern 
• das Stadtzentrum zu erweitern und zu einem Gemeinschaftsraum für Alle weiterzuentwickeln 
• Einrichtungen für Kultur, Sport und Bildung im Zentrum zu stärken
• die weitere Ansiedlung und Erhaltung von Fachgeschäften und Dienstleistungsangeboten zu fördern
• die Weiterentwicklung eines ansprechenden Stadtbildes 
• die Wiederbelebung des Marktplatzes als kulturellem Mittelpunkt 
die Stadtteile zu pflegen und zu fördern
Das gesellige Leben der Bürger, die Pflege des überlieferten Brauchtums und die gemeinsame Vereinstätigkeit entfalten sich vor allem in den Stadtteilen. 

Die FDP arbeitet weiter daran, 
• den eigenständigen Charakter der gewachsenen Stadtteile zu erhalten 
• private Initiativen zur Schaffung und Unterhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen zu unterstützen 
• für zweckgerechte Nutzung der Heimathäuser zu sorgen 
• das örtliche Vereinsleben zu unterstützen 
• Einkaufsmöglichkeit für den täglichen Bedarf in den Stadtteilen sicherzustellen 
• die Infrastruktur in den Stadtteilen zu erhalten und angemessen weiterzuentwickeln 
• das Stadtbild in einem gepflegten Zustand zu erhalten 
• die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung ihres Wohnumfeldes auszuweiten 
die Sicherheit in unserer Stadt verbessern
Die Bürger werden in zunehmendem Maße durch Gewalt und Kriminalität verunsichert. 
Der sich ausbreitende Vandalismus und die Zerstörungswut Einzelner schränken die Lebensqualität und Freiheit der betroffenen Bürger ein und kommt sie teuer zu stehen. 
Die FDP setzt sich dafür ein,
• die Entstehung von Kriminalität durch verstärkte Zusammenarbeit von Jugend- und Sozialbehörden zu verhindern 
• die Zusammenarbeit mit der Polizei zu intensivieren und Sicherheitspartnerschaften zu pflegen 
• jegliche Art von Kriminalität, auch Kleinkriminalität, konsequent zu verfolgen 
• die Gewalt an Schulen auch durch den Einsatz von Streitschlichtern zu bekämpfen 
• den Drogenkonsum durch vorbeugende Maßnahmen, insbesondere durch Aufklärung, zu verringern 
den Verkehr in richtige Bahnen lenken
Stadtplanung und Verkehrsplanung sind logisch und ideologiefrei aufeinander abzustimmen. Die Liberalen setzen sich dafür ein,
• den Individualverkehr nicht durch weiteren Straßenrückbau zu behindern und wo notwendig durch sinnvolle Ampelschaltungen ("Grüne Welle") stau- und schmutzvermeidend zu ermöglichen 
• den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen durch günstige Preise und abgestimmte Verbindungstakte aller Linien 
• private Initiativen für den ÖPNV zu unterstützen 
• „Anruf-Sammel-Taxis“ (AST) bedarfsgerecht einzusetzen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit 
• keinen Schwerlast-Durchgangsverkehr in den Wohnbereichen zu dulden 
• das Radwegenetz - wo nötig und möglich - zu erweitern und auszubauen 
Liberale Umweltpolitik setzt auf die Initiative, Mitarbeit und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger. Sauberkeit ist Bestandteil von Lebensqualität und Sicherheit. 
Mensch und Natur sollen im Einklang miteinander leben. Wir wollen eine Umweltpolitik für und mit den Bürgern, nicht gegen sie.
Die FDP setzt auf 
• Anreize für die Bürger, sich aktiv am Schutz der Umwelt zu beteiligen 
• Grünflächen in den Wohngebieten und Aufforstung geeigneter Freiflächen 
• eine bessere Pflege der öffentlichen Grünflächen 
• schnelle Sanierung von belasteten Böden und Gewässern 
• Erhaltung der „grünen Lungen“ in den Stadtteilen 
• Umsetzung des geltenden Bußgeldkataloges für uneinsichtige und unbelehrbare Umweltsünder 

Wir Liberale sind verlässliche Partner der Kulturschaffenden. Liberale Kulturpolitik fördert insbesondere schöpferische Kräfte und bürgerschaftliches Engagement.
Die Liberalen setzen sich ein für 
• privatwirtschaftliche Kulturangebote 
• die Erhaltung des bestehenden Kulturangebots mithilfe des Ehrenamtes

Erholung und die Möglichkeit sportlicher Aktivitäten sind ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität. Liberale Sport- und Freizeitpolitik fördert vereinseigene und städtische Sport- und Freizeitstätten.
Die FDP fordert daher 
• den sinnvollen Ausbau der Freizeitanlagen mit Bürgerbeteiligung
• ein bedarfsgerechtes Angebot an Sportstätten 
• Schaffung von Freizeitangeboten, auch für Familien mit geringem Einkommen 

Eine weitsichtige Bildungspolitik mehrt die Zukunftschancen unserer Jugend; sie ist eine Investition in und für unsere Gesellschaft. Modern und gut ausgestattete Bildungseinrichtungen sind von großer Bedeutung. Der Bedarf an Schul- und Bildungseinrichtungen ist daher ständig neu zu ermitteln und fortzuschreiben. Unsere Schulen müssen weiterhin mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um Leistungsfähigkeit zu steigern und Kreativität zu fördern.
Darum stehen wir weiterhin ein für 
• eine vielfältige, individuell den Schüler fördernde Grund- und Gesamtschule
• die, wenn möglich, ortsnahe Versorgung des Stadtgebietes mit Grundschulen 
• die weitere Förderung von Ganztagsschulen mit gesicherten pädagogischen Standards 
• gemeinsame Unterrichtung Behinderter und Nichtbehinderter in integrativen Klassen – Inklusion ermöglichen, nicht verordnen!
• Erhalt von gesetzlich geforderten Hortplätzen mit qualifiziertem Betreuungsangebot 
• eine ständige enge Zusammenarbeit und Vernetzung von Schule und Wirtschaft

Kinder und Jugendliche brauchen ihre Freiräume, in denen sie Verantwortung und Eigeninitiative entwickeln können. Ältere Mitbürger benötigen eine Umgebung, die ihnen eine selbständige Lebensführung in der gewohnten Umgebung so lange wie möglich bietet, auch dann, wenn sie der Fürsorge und Pflege bedürfen. Daraus entwickeln sich häufig Konfliktfelder, die durch Respekt und Verständnis und durch gemeinsames (Er)Leben vermieden werden können.
Jugendliche dürfen sich in ihren Entfaltungsmöglichkeiten nicht eingegrenzt, Ältere nicht abgeschoben oder ausgegrenzt fühlen.

Für uns Liberale heißt das 
• Wohnmodelle entwickeln, in denen Jung und Alt zusammen leben können 
• die Kommunikation zwischen den Generationen fördern 
• ältere Mitbürger zur Nutzung ihrer Kenntnisse und Erfahrungen einbeziehen 
• soziale Initiativen, ambulante Pflegedienste und Nachbarschaftshilfen stärken 
• mehr Familienpflegestellen, weniger Heimerziehung 

Ein Zuwachs an Arbeitsplätzen ist in Ennigerloh dringend erforderlich. Planung und Entwicklung müssen sich an den sich bietenden Herausforderungen und Chancen orientieren. Handel und Gewerbe müssen daher besonders gestärkt werden. Die Liberalen sehen dafür im Handel und im Gewerbe die größten Chancen und wollen diese besonders fördern.
Daher hat sich die FDP zum Ziel gesetzt, 
• günstige Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft und ansässige Betriebe zu schaffen 
• keine Steuern und Abgaben zu erhöhen
• Gewerbeflächen auch für verarbeitende Betriebe auszuweisen
• mehr Arbeitsplätze durch Entwicklungsmöglichkeiten der vorhandenen örtlichen Wirtschaft zu schaffen 
• gewerbliche Neuansiedlungen, vorzugsweise im Forschungs- und Technologiebereich, zu fördern 
• die notwendigen Umgehungsstraßen umgehend zu realisieren
• mit Steuergeldern sparsam umzugehen

Die Politik der nächsten Jahre muss von Sparsamkeit geprägt sein. Für die Zukunft bedeutende Investitionen müssen trotz desolater Finanzlage jedoch weiter getätigt werden. Nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben müssen ständiger Überprüfung unterzogen werden.
Die Liberalen sind 
• für eine straff organisierte und effiziente Verwaltung mit bürgernahen Dienstleistungszeiten 
• für Entbürokratisierung, z.B. für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren 
• für den Vorrang von Ausgabenkürzungen vor Gebühren- und Steuererhöhungen
• für den Abbau der drückenden Schuldenlast unserer Stadt 
• für Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, wenn sie von privater Hand kostengünstiger erbracht werden können 

Eine bürgernahe Kommunalpolitik und Selbstverwaltung setzen das aktive Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung und Verwaltung des Gemeinwesens voraus. Kommunalpolitik muss bürgernah und bürgerfreundlich sein. Die Verwaltung muss sich noch mehr als bisher dem Bürger öffnen und die Möglichkeiten zu aktivem Mitwirken verbessern.
Für die FDP bedeutet das 
• frühzeitige und umfassende Information des Bürgers 
• Einbindung der Bürger bei der Haushaltsplanung
• Unterstützung von Bürgeranliegen 
• Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsgruppen 

Die liberale Fraktion im Ennigerloher Stadtrat hat in diesem Sinne bisher konsequent gearbeitet.
Sie wird an diesem Weg auch in Zukunft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beharrlich festhalten. 
Eine starke FDP setzt sich ein für eine effiziente, sparsame und bürgernahe Stadtverwaltung, will bürokratische Fesseln beseitigen und niedrige Steuern und Abgaben ermöglichen.
Eine starke FDP setzt sich ein für innere Sicherheit in unserer Stadt und bekämpft zunehmende Gewalt an Schulen, Vandalismus und Drogenkonsum.
Eine starke FDP setzt sich ein für aktiven Umweltschutz, sie will jedoch die Gefahren einer Ökodiktatur begrenzen.

Die FDP ist Ihr zuverlässiger Partner im Stadtrat;

Ihre Wahl. Ihre Zukunft.

Deshalb: Ihre Stimme für die FDP

Orientiert am Leitbild der Freien Demokraten