Haushaltsrede zum Etat 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geschätzte ehrenamtlich Tätige für unsere Stadt, werte Vertreterin der Presse.

 

Vor knapp 25 Monaten konnte man in der Glocke nachlesen, dass sich „wie ein Krimi (...) das Thema Haushaltslage der Stadt Ennigerloh (...) entwickelt.“

Und in der vorletzten Woche habe ich in einem Artikel unserer Heimatzeitung, „die Verwaltungsvorlage bezeichnet als ein Werk, das in die nächsten Jahre hinein gut durchdacht, ergebnisorientiert und nachhaltig aufgestellt wurde.“

 

Verehrte Damen und Herren, kleinere Veränderungen in den Ausschussberatungen waren das Ergebnis von Mehr und Weniger, Veränderungen, die unseren Gesamthaushalt jedoch nicht haben wanken lassen.

Ein jeder, der eine meiner 23 Reden zu Verabschiedung der Ennigerloher Haushalte verfolgt hat – oder sich verfolgt fühlte, weiß, dass ich die Aussagen zu diesem späten Zeitpunkt für nichtig halte, sind sie doch nie Überzeugungsreden, sondern solche für die Empore, für die Presse, vielleicht sogar für sich selbst. Dennoch will ich mich aber meiner tradierten Verantwortung nicht entziehen, und nicht zuletzt als kleinen Beitrag des Nachweises meiner Aufwandsentschädigung, ein paar allgemeine Aussagen vortragen.

Sie haben sich sicher die Zahlenwerke meiner Vorredner gemerkt, sodass Sie diese leicht in meine Muster hineinweben können.

Es ist nun das dritte Jahr, in dem sich der Haushalt der Stadt an den Ergebnissen des von der Politik selbst auferlegten freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes messen lassen muss.

Messen lassen an den Ergebnissen und sich fragen, ob das den notwendigen Veränderungen unterworfene Konzept in der Zukunft noch Gültigkeit haben kann, haben wird.

In den Jahren davor ging es fast immer darum, das Ausmaß der seit Jahren explosionsartig gestiegenen Verschuldung (und dem damit einhergehenden Bruch des Generationenvertrages!) zu beschreiben, um zugleich entweder zu konstatieren oder aber zu hoffen, dass es schon irgendwie weitergeht.

 

Generationengerechtigkeit muss auch für die Arbeit des Stadtrates gelten. Nehmen Sie das biblische Gleichnis von den Talenten aus Lukas 19: Hier sollen drei Diener mit jeweils derselben Geldmenge, die ihnen anvertraut ist, Handel treiben, bis ihr Herr zurückkehrt. Einer verzehnfacht es, der zweite verdoppelt die Geldmenge, der dritte versteckt die Pfunde aber, um sie nachher unangetastet zurückzugeben. Bestraft wird im Gleichnis der dritte, der eben nichts aus dem ihm anvertrauten Geld macht.

Meine Damen und Herren, generationengerecht ist es nicht, wenn wir den Kindern und Kindeskindern sagen: „Schön ist es nicht mehr, jedoch ist es dasselbe was wir damals hatten.“ Das ist naiv, dumm und falsch gehandelt – lassen Sie uns deshalb gemeinsam unsere Stadt für die folgenden Generationen fit machen.

Die Vielfalt im Rat darf einer Einfalt nicht weichen.

 

Heute möchte ich daher weniger auf das Zahlenmaterial eingehen, dass von dem Duo der Verwaltungsspitze in einer gelungenen Darstellung bei der Einbringung des Haushaltes verständlich, interessant, detailliert – aber auch schuldenreich hoffnungsfroh - vorgestellt wurde, weiterhin in der ihnen eigenen Aussage von meinen drei Vorrednern bewertet, sondern vielmehr eine politische Bewertung der Entwicklungs- und Diskussionslinien vornehmen, wobei mir einige Aspekte besonders wichtig sind:

 

Es gibt viele Aufgaben, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Darunter einige sehr kostspielige. Es sind wichtige Herausforderungen und Ausgaben für unsere Stadt. Doch gibt es eine Aufgabe, die alle anderen überragt. Das ist die Aufgabe, den inneren Zusammenhalt in unserer Stadt zu wahren. Wie Menschen zusammenleben entscheidet sich nicht auf nationaler Ebene, sondern in den Gemeinden. Fehlt es hier an Zusammenhalt, am Willen zum Miteinander, dann gerät das Grundgerüst des Humanen ins Wanken. Wir alle spüren, mehr als in den letzten Jahrzehnten, dass diese grundlegenden Werte in Gefahr sind.

 

Ein Thema, auf das der Rat fast keinen Einfluss hat, ist die globale Flüchtlingsfrage.

Dass deutsches Asylrecht keine bloße Zierde eines Grundrechtskataloges ist, sondern vielmehr ein Menschenrecht, welches von einem lebendigen Ethos unserer tatkräftigen Bevölkerung getragen wird, beweisen die vielen ehrenamtlichen Helfer (Frau Hofer, Sie entschuldigen bitte meine Genderlosigkeit an dieser Stelle) in dieser Stadt wirklich eindrucksvoll. Ich bedanke mich an dieser Stelle stellvertretend für die FDP bei allen Bürgerinnen und Bürgern, sei es in Ennigerloh Mitte, Enniger, Westkirchen und Ostenfelde, die dazu beitragen, diesen Verfolgten Schutz und Perspektive zu geben, eben Leben.

Ich freue mich, ja, auch auf politischem Feld ist Raum für Freude, dass seit unserer gemeinsam verabschiedeten Ennigerloher Erklärung, die politischen Parteien und Wählergemeinschaften in Ennigerloh dieses Thema auf menschliche Art angehen und keinen Spielraum lassen für populistisches Geplänkel.

 

Eine andere Stellschraube, die wir als Stadt nur schwer beeinflussen können, ist die Gestaltung der Kreisumlage und die der Landschaftsumlage. Allein der Bereich Soziales hat sich in den letzten Jahren beim LWL-Haushalt jährlich um eine Million erhöht. Die Zahlen des Landschaftsverbandes stellen sich zum Glück nun deutlich besser dar als angekündigt und diese Gelder, die ja Minderausgaben für den Kreis sind, machen sich unmittelbar in der Kreisumlage bemerkbar, da der Kreis dieses „Plus“ direkt an die Kommunen weiterleitet.

 

Ein sonderbares System: Während die Stadt Ennigerloh für den Fall, dass sie den Haushaltsausgleich nicht schafft, nur weiteres Einsparpotential suchen kann (das wird schmerzlich uns alle treffen, die Lebensqualität in unserer Stadt wird senken) oder aber die Steuern erhöht, was gottlob keiner will, kann der LWL ohne Mühe die Umlage anheben ohne seine Aufgaben wirksam hinterfragen zu lassen. Zwangsläufig muss dann der Kreis die Umlage auch erhöhen, zwangsläufig werden die knappen Ressourcen unserer Gemeinde aufgezehrt.

Dieser kurze Exkurs soll deutlich machen, dass der Haushalt der Stadt nach wie vor mit vielen Unabwägbarkeiten konfrontiert wird, die das höchst fragile Konstrukt jederzeit einstürzen lassen können.

 

Hinzu kommt noch die Gefahr, dass einzelne und auch in der Gesamtheit 2015 beschlossene Maßnahmen nicht planmäßig laufen und nach entsprechenden Kompensationen gesucht werden muss. Genau deswegen habe ich immer wieder angemahnt, unseren Maßnahmenkatalog stetig zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

 

Viele soziale und kulturelle Einrichtungen müssen mit einer hinnehmbaren Kürzung weiterhin rechnen. Wir tun dies als FDP nicht, weil wir im Grundsatz etwas gegen freiwillige Leistungen haben, im Gegenteil, sondern weil wir Steuererhöhungen vermeiden, Strukturen und gut funktionierende Systeme in Ennigerloh zumindest erhalten möchten und die Reduktion der Politik auf das reine Erklären von Gesetzen und Gutachten für falsch halten.

 

Wir müssen wieder politischen Spielraum gewinnen, wobei Spiel nicht mit Vergnügen oder Zeitvertreib verwechselt werden darf. Es ist die Rede von der sogenannten freien Spitze, die von der jeweiligen politischen Richtung beeinflusst werden will.

 

Der Rat darf nicht zu einem Organ verkommen, welches nur noch reagiert statt agiert, nur noch erklärt, statt neue Ideen zu schmieden.

 

Ich möchte aber an dieser Stelle erklären, warum ich dennoch optimistisch bleibe.

Sie, Herr Bürgermeister, haben nicht nur in den letzten Hauptausschusssitzungen immer wieder erklärt, dass Sie sich als Vorsitzender des Rates verstehen und in dieser Eigenschaft auch künftig auf Augenhöhe mit den Ratsmitgliedern den Haushalt durch unser freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und andere „lohnende“ Maßnahmen zukunftssicher aufstellen und nachhaltig zementieren möchten. Dieses „Gemeinsame“ macht mir Mut.

 

Zwar hängt scheinbar jedes Thema, welches wir politisch diskutieren, auf irgendwelche Art und Weise mit dem städtischen Haushalt zusammen, allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass man jedes Thema auf rein finanzielle Aspekte reduzieren kann oder reduzieren sollte – die Rede ist von unserer hervorragend aufgestellten Schullandschaft und der Kinderbetreuung. Ennigerloh macht Schule. In der Sekundarstufe unserer erfolgreichen, jedoch in der Führung durchaus unterstützungswürdigen Gesamtschule, sehen wir uns pädagogisch und auch stadtentwicklungsmäßig sehr gut aufgestellt – was sich hoffentlich auch im Sek. II Bereich so entwickeln wird.

Danke an unsere Pädagogen und Erzieher.

 

Unsere Grundschulen gehören, so wie beschlossen, weiterentwickelt; ein ehrliches Wort gehört dazu: ob sich die Grundschulen in den Ortsteilen halten werden können, hängt nicht nur von uns Ennigerloher Politikern ab, da sind wir auch letztlich an die Vorgaben des Schulministeriums gebunden. Da soll bitte die CDU auch keine Versprechen geben, die auch sie für die nächsten Jahre nicht zu überblicken imstande sein wird.

 

Die Handlungsschwerpunkte Inklusion und Integration werden in Ennigerloh hoch eingeschätzt und mit viel Können, Geduld und Finanzstärke umgesetzt – wenngleich wir uns da als Kommune wirklich allein gelassen fühlen und es auch sind, da bestehende Konstrukte unnötig und unpädagogisch vom Gesetzgeber zerstört werden, finanzielle und stellenmäßige Zuwendungen nicht ausreichen, eine Normierung mit aller politischen Ideologie durchgebracht werden soll. Ein theoretischer Ansatz, der Pädagogik und Erziehung nie gerecht werden kann.

Danke an die Handelnden.

 

Zu dem folgenden Aspekt habe ich in Vorbereitung meiner Rede einen literarischen Text geschrieben, der angelehnt an Schillers Tell wie folgt lautet:

Erster Aufzug

Erste Szene

Kleines Städtchen im Kreis, mittig gelegen.

Die Stadt muss einen Plan aufstellen, die Verwaltung kommt der Gesetzeslage nach, Politiker schauen drüber oder nach, Bürger beteiligen sich. Durch die Gemeinde wabern Gerüchte, noch sieht man die Entwicklung im hellen Sonnenschein liegen. Zur Rechten des Zuschauers zeigen sich Ausbautendenzen, mit Wolken umgeben; zur Linken im fernen Hintergrund sieht man die Ungewissheit des Ungewissen. Noch ehe der Vorhang aufgeht, hört man die Kühnheit des Aufstandes, der Verwurfes, des Alles-in-frage-stellens von Mitte-Rechts und das soziale Aufjaulen von Halb-Links. Was aber ist mit der Mitte? Die Mitte bemüht sich um den Bürger, um Kompromisse, kann aber selbst mit Rot und Grün nicht gegen die Übermacht der Zahlen von Schwarz Blau – oder sollte es besser heißen Blau Schwarz? überzeugen.

 

Des besseren Wiedererkennens Wertes bleiben die Hauptpersonen original benannt.

Fischerknabe singt im Kahn: Melodie des Kuhreihens
    Es lächelt der See, er ladet zum Bade,
    die Freien Union’ler,
    sie schliefen am G‘stade,
    da hört man ein Klingen,
    wie Flöten so süß,
    wie Stimmen der Engel
    im Paradies.
    Und wie sie erwachen in seliger Lust,
    da spüren sie Kühnheit ihn ihrer Brust,
    und es ruft aus den Tiefen:
    Gedanke, bist mein!
    Man locke den Wähler,
    man zieh ihn herein.

Hirte auf dem Berge: Variation des Kuhreihens
    Ihr Stavern, ihr Büsche -
    lebt wohl,
    ihr sonnigen Weiden!
    Vernünft‘ges muss scheiden,
    Der Sommer geht hin.
    Sie wissen es besser, sie stimmen vereint,
    gegen all das, was Experten als sinnvoll erscheint,
    wenn ein Bad (oder zwei) sich kleiden soll neu,
    wenn das Geld wird verstreut so, wie beim Bauern das Heu,
    ihr Bäder lebt wohl,
    ihr sonnigen Weiden!
    Vernunft  muss nun scheiden,
    Ein Jahr wieder hin.

Alpenjäger erscheint gegenüber auf der Höhe des Felsen: Zweite Variation
    Es donnern die Höhen, es zittert der Steg,
    nicht grauet den Blauen auf schwindlichtem Weg,
    sie zieh’n ganz verwegen
    die Union in den Bann,
    und die lassen sich stellen,
    wie es sonst niemand kann.
    Und unter den Füssen kein Geld und viel Mär,
    erkennen den Willen der Menschen nicht mehr,
    durch den Riss des Besessen‘
    erblick‘n sie die Welt,
    tief unter den Steuern
    das fehlende Geld.

Die politische Landschaft verändert sich, man hört dumpfes Krachen in der Bevölkerung, Schatten von Wolken laufen durch die Stadt.

Ruodi der Fischer kommt aus der Hütte, Werni der Jäger steigt vom Felsen, Kuoni der Hirte kommt, mit dem Melknapf auf der Schulter. Seppi, sein Handbube, folgt ihm.

Ruodi:
Mach hurtig voran. Zieh das Gutachten ein.
Der Erste Bürger kommt, die andern woll‘n rein,
der Mythenstein zieht seine Haube an,
und kalt her bläst‘s aus dem Wetterloch,
Der Sturm, ich mein, wird da sein, eh wir's denken.

 

Hoffen wir einfach mal, dass die Vollendung nicht in einer hohlen Gasse gelingt, sondern auf der Wiese, auf der alle Ennigerloher Politiker und Bürger zum „Badeschwur“ sich vereinen.

 

Einen weiteren tragischen Punkt, in der das blau-schwarz Ennigerloher Bündnis die Verwaltung und die „unrichtigen“  Fraktionen des Stadtrates an den ideellen Pranger stellt, ist das Thema der Wehren.

Auch 2016 wollte und die folgenden Jahre will die fwg in unnachahmlicher Weise ihre Fraktions-Laut-Stärke wieder einmal mehr unter Beweis stellen. Wie in jedem Jahr hat sie dazu ihre vier politischen Mitbewerber und einen special guest, den ersten Bürger der Stadt, zu diesem Schauspiel eingeladen: CDU, SPD, FDP, GaL. Sie alle sind jedoch bereits von den Freien abgeschrieben, halt, nicht alle, denn die Unierten haben ihre Gunst, zweckdienlich wohl, vielleicht auch von diesen unbemerkt, jedenfalls dienlich so erhalten, dass sie auch die Rollen der anderen übernehmen sollen.

CDU muss nun nicht nur ihren  Gefolgsleuten die Vorlagen – verwaltungsmäßig vorbereitete Tagesordnungspunkte, selber beantragte Gutachten, aus dem Zuschauerraum  frei gedachte Stimmungswellen   und immer wieder zurückgezogene Anträge – servieren, sondern auch den drei festsitzenden Fraktionen und der Verwaltung, die jeweils von ihr selber ausgewählten Zukunftsaussichten einschenken, in ihre Rollen schlüpfen und auf die freie Gastgeberin jeweils einen Toast ausbringen, wobei sie den jeweiligen Gast nachahmt und kräftig einschenkt.

So wird sie immer trunkener und verliert ihre einst würdevolle Haltung – sowohl in der Mimik als auch den Ideen. Schließlich zeigt sie unzählige Varianten des Einschenkens und trinkt (nach vielen Bemühen die Verwaltung auf Trab zu halten) schlussendlich versehentlich aus dem falschen Töpfchen, was sie mit einer Grimasse und der Bemerkung “Ein neuer Weg des Schwimmens” quittiert.

Im Stück gibt es mehrere Running Gags:

·        Herr Christ stolpert elfmal über den Kopf seiner selbst ausgelegten Antragsfalle; als zusätzliche Pointen läuft er einmal zu seinem eigenen Erstaunen daran vorbei, stolpert dann aber auf dem Rückweg, einmal schreitet er grazil darüber hinweg und einmal springt er, schon deutlich angeschlagen, im Schlusssprung hinüber.

Schließlich beendet Frau Blau den Abend mit einem Augenaufschlag und einem einladenden „Ich glaube, ich werde mich zurückziehen“, was Herrn Christ nach dem obligatorischen „The same procedure as last year?“ – „The same procedure as every year“ mit einem Augenzwinkern und einem nonchalanten “Well, I’ll do my very best”  quittiert, um sich dann mit ihr zweisam in die politische Einsamkeit der Einzigartigkeit zurückzuziehen.

 

Und als weiteren Gag kann ich nur verstehen, dass die CDU (in ihrer Allgemeinheit zu sehen) in unserem Ort verbreitet (nachweislich), die geplanten Neubauten der Feuerwehren seien viel zu üppig, das sei die unumstößliche Vorgabe der Verwaltung, der man folgen müsse.

Ja, verehrte Damen und Herren, wer ist denn im Rat Herr des Verfahrens? Welche Art von Demokratie haben wir denn in Ennigerloh? Der Rat hat immer das Selbstbestim-mungsrecht und nimmt dies auch wahr. Meine Fraktion ist sich jedenfalls einer jeden Abstimmung und Handlungsweise bewusst und stellt sich auch dieser Verantwortung.

 

Ich möchte an dieser Stelle meine Ausführungen mit einer Prognose beenden – einer Prognose zu einem Sachverhalt, welcher auf den ersten Blick für einige rein gar nichts mit der Stadt Ennigerloh zu tun hat, aber m.E. dennoch sehr wichtig werden kann. Die Rede ist von der Politik der EZB. Die Zinslast, welche die Stadt Ennigerloh aufgrund ihrer Schulden zu tragen hat, ist auch davon abhängig, inwieweit die EZB an ihrem QE Programm (Anleihekäufen) festhält. Was eine Umkehrung der monetären Planwirtschaft und des reinen Geldsozialismus für die Sparer, die Altersvorsorge an notwendig Positiven bedeutet, wäre für uns als Stadt eine Katastrophe.

 

Ich danke Ihnen Herr Bürgermeister, die Sie auf dem guten Wege sind, eine moderne Verwaltung vollends zu installieren, den Verwaltungsmitarbeitern für die gute geleistete Arbeit im auslaufenden Jahr, den Kolleginnen und Kollegen für konstruktive Auseinander-setzungen (die anderen waren enorm anstrengend aber nicht zielführend), meinen Mitarbeitern für eben ihre Aufgabe „mitzuarbeiten“, allen ehrenamtlichen Mitarbeitern für ihren Einsatz im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich und Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne für Ihre Werte Aufmerksamkeit.

 

Dies ist kein Haushalt der Mutlosigkeit.

 

Die FDP Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf nebst Anlagen und Stellenplan zu.

 

 

P.s. Und Herr Bürgermeister, symbolisch überreiche ich Ihnen den Schuldensack der Stadt Ennigerloh. Arbeiten Sie mit den Talenten – aber nicht so wie im Gleichnis diese anhäufen, sondern unbedingt verringern. Bei der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2020 werden wir gemeinsam den Schuldensack neu taxieren.