Anträge und Anfragen

Appell zur ideologiefreien Arbeit FÜR Ennigerloh

Verehrte Verantwortliche! 30.11.2015

Anlässlich des heutigen einzigen Tagesordnungspunktes möchte ich uns allen einen Denkzettel mitgeben – verpassen wäre doch, wie zu häufig in den letzten Sitzungen sprachlich dominiert, anmaßend.
Als Denkzettel bezeichnet man entweder eine Strafe, die eine Person zum Nachdenken bringen soll („einen Denkzettel geben“) oder aber eine unangenehme Erfahrung, die jemandem als Lehre dient oder dienen sollte, so dass er ein bestimmtes, meist negatives Verhalten in Zukunft nicht mehr zeigt („einen Denkzettel bekommen“).
Sie, Damen und Herren des Rates, legen den Zettel auf die eine oder andere genannte Seite – oder verwerfen ihn sogleich.

Hatte ich doch den Eindruck gewonnen (nach 21 Jahren Umgangserfahrung mit Ratsangehörigen), dass die Ennigerloher Ratsgemeinschaft sich, von Vernunft treibend, zusammentun wollte, zusammenfinden um die wesentlichen Punkten für die Ennigerloher Stadtentwicklung, dem Ringen um das Beste (wie viele nicht aufgehört haben zu betonen, „für die lebens- und liebenswerte Stadt“), so erfahre ich nun, dass es wieder Benehmen gibt wie zu der Zeit, als die Stadtdirektoren noch Verwaltung so führten, dass Politik sich oft als Opposition fühlen musste – und dementsprechend agierte.

Der Stadtrat ist das höchste Gremium unserer Kommune. Mit seinen Entscheidungen schafft er die Grundlagen für die Arbeit der Verwaltung und ist laut Gemeindeordnung doch auch wiederum ein Teil der Verwaltung = aus meiner Sicht das „kollegiale Verwaltungsorgan“ unserer Stadt. Rat und Verwaltung sind somit ein Teil der gelebten Gemeinschaft in Ennigerloh, sollten es zumindest sein.

Der Rat ist das politische Steuerungsorgan, während die Stadtverwaltung die administrativen und ausführenden Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung übernehmen.

Verehrte Anwesende, Politik muss nicht harmoniesüchtig sein, sollte auch stets den konstruktiven Konflikt suchen, politische Arbeit bedeutet immer auch einen Gegenpol zu setzen, den anderen mit Gesprächen überzeugen zu wollen – dies aber unwandelbar in einer unserer Gesellschaft angemessenen Gesprächskultur und immer durchgeführt in einer Begegnung mit Respekt.
(Diesem eigenen gesetzten Respektverhalten geschuldet, werde ich nun im Gegensatz meines ersten Impulses nach Durchsicht der Beanstandung der Einladung nach der letzten Ratssitzung zum gemütlichen Gesprächsaustausch nicht nachzukommen, folgen.)
Diesen Respekt, meine Damen und Herren, vermisse ich bei dem – legitimen - Ersuchen der FWG über die überörtliche Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des neu zu behandelnden Tagesordnungspunktes.
Für das Zustandekommen der neuen Situation haben die Freien Wähler rechtssicher gehandelt, hat doch jede Fraktion die Möglichkeit nach der GO bestimmte Verhaltensweisen auszuschöpfen.
Den Inhalt betreffend bin ich allerdings der festen Überzeugung, dass bei der Begründung zur Antragsstellung zwei wesentliche Punkte unbeachtet blieben; Punkte, die einen solchen Antrag von vorne herein ad absurdum führen:

1. Die politische Willensbildung war (außer bei der fwg, wie der Fraktionsvorsitzende bekanntgab, der allerdings nicht für die Gesamtheit des Rates sprechen kann) zu diesem TOP noch nicht abgeschlossen und
2. bei der Abstimmung über den dritten Antrag handelte es sich um einen neuen Antrag, der sich im finanziellen Bereich doch sehr von den vorher behandelten Anträgen unterschied. 

Es war demzufolge kein Antrag, der sich wiederholte, sondern durch ein anderes Zahlenwerk als gesondert betrachtet werden muss!

Gerne sitze ich mit Ihnen zusammen wie z.B. anlässlich des allseits gelobten, von der Verwaltung organisierten, Flüchtlingsgipfels.
Gern streite ich mit Ihnen darüber, wie die Zukunft Ennigerlohs in der Gegenwart vorzubereiten ist.

Aber diesen Abend mit Ihnen halte ich für total überflüssig, ja, für eine wesentliche Störung des politischen Klimas.

Mit freundlichen Grüßen

H.-Henner Eisenhuth