Willkommen bei der FDP Ennigerloh

Henner Eisenhuth
Henner Eisenhuth

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Mit liberaler Programmatik, dem Einsatz engagierter sachkundiger Persönlichkeiten und der Mitarbeit unserer Ennigerloherinnen und Ennigerloher - tragen wir Liberalen Mitverantwortung für die gesamte Entwicklung unserer Stadt. Dieser Verantwortung sind wir uns stets bewusst und stellen uns gern solcher Herausforderung!

Dabei setzen wir auf Klarheit und Vernunft.
Es ist unser Anliegen, für eine transparente und sparsame Haushaltsführung zu sorgen und dadurch für uns Bürgerinnen und Bürger eine sinnhafte und nachhaltig zukunftsweisende Stadtentwicklung zu erreichen.

 
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Wir bieten Ihnen, auch als Neubürgerin und Neubürger, eine Plattform in der kommunalen Politik (unser aller sozial-kultureller Gesellschaftsbereich), um an Entscheidungen in Ennigerloh mitzuwirken und unser Stadtleben mit zu gestalten.


Jeder FDP Ratsvertreter und jedes FDP Ausschussmitglied, jedes Mitglied im Vorstand, jedes FDP Mitglied steht selbstverständlich immer für die Gesamtinteressen der Stadt Ennigerloh und deren Bevölkerung ein.
Sie sprechen uns an (Lob, Kritik, Vorschläge) um mitzuwirken für Ihre Straße, Ihren Ortsteil, unsere Stadt.
Scheuen Sie sich nicht, wir sind für Sie da, ob mit Parteizugehörigkeit oder ohne.


Herzlich willkommen,

 

stellvertretend für den Ortsverband und die Fraktion,

Ihr H.-Henner Eisenhuth

Wahlstand Wochenmarkt 07.09.2017
Ennigerloh

Interessante Diskussion mit dem Bürgermeister B. Lülf, dem Bundestagskandidaten der FDP Dr. O. Niedostadek und dem Ortsvorsitzendem der FDP H.-H. Eisenhuth.
Das Thema Bildung, richtungsweisend für alle Lebensbereiche, bildete den Schwerpunkt der Aussprache. 
- Hier wird mit Fingerzeig nicht gegenseitig der Schwarze Peter zugespielt, sondern auf Gemeinsames hingewiesen.

 

 

 

 

Besuch des Wahlkreiskandidaten der FDP

Dr. Oliver Niedostadek im Ennigerloher

Baustoffzentrum Hennecke.


Der Chef Paul Hennecke informiert über den Betrieb, resümiert und gibt Anregungen im Gespräch über Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.
Nicht verwunderlich, dass auch hier der Themenbereich Bildung ein zentraler ist.

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Antwort des Fraktionsvorsitzenden der FDP Fraktion im Rat der Stadt Ennigerloh 

H.-Henner Eisenhuth auf die Fragen der Glocke an die Fraktionen:

 

 

1.)    Was waren in diesem Jahr bis zur Sommerpause Ihrer Meinung nach die größten politischen Erfolge beziehungsweise Misserfolge?

 

Das politische Agieren lässt sich nicht in Erfolg und Misserfolg zeichnen. Politik ist immer auf Kompromisse angewiesen, Kompromisse, deren Aussagen und Verwirklichungen als politische Erfolge eine nachhaltig positive Weiterentwicklung unserer Stadt darstellen, die Bürgerinnen und Bürger fühlbar in ihrem Lebensstandort aufwerten, sich kurz- bis mittelfristig in jedem Haushalt positiv  bemerkbar machen müssen. 

Erfolge dürfen uns nicht als Erfolg von Parteien vorgegaukelt werden, sondern müssen immer den Fortschritt unserer Stadt ausweisen. 

Zu nennen sind hier die ersten Ausbauvorhaben schnellen Internets, die Erweiterung bestehender Ennigerloher Gewerbe, das Schaffen bezahlbaren Wohnraumes für alle Einkommensschichten, der positive Umgang mit dem Thema Asyl (siehe hierzu auch die vorbildhafte Übereinkunft der „Ennigerloher Erklärung“), der Neubau der Feuerwache „Hoest“, eine Neu- bzw. Ergänzungsausrüstung unserer Wehren, die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die letztendlich nach den Vorgaben der Politik die Euros zusammenhalten muss.

Die Ausrichtung unserer Bildungspolitik trägt mittlerweile Früchte: Es gibt einen Gesamtschulstandort mit hoher Akzeptanz und zwei Grundschulen in Ennigerloh Mitte, wobei gottlob die Beförderungsfrage zugunsten der Eltern geklärt wurde; die Ortsteilschulen sollen weiterhin dort angeboten werden, wo die Kinder aufwachsen. Kindergartenkinder sind versorgt und unser Jugendzentrum erfreut sich (zu Recht) großer Beliebtheit.

 

Eindeutig ein Misserfolg ist das „Gezerre“ um die Ennigerloher Bäder. Dem Wunsche großer Bevölkerungsteile, beide Bäder zu erhalten, muss Rechnung getragen werden. Dem Wunsche, dem Willen, der Forderung: Spricht sich eine überwältigende Mehrheit für die Beibehaltung beider Bäder aus, muss auch genannt sein, dass dies eine Minderausgabe, ein Einsparen an anderer Stelle bedeutet! Das Thema Bäder muss noch in 2017 endgültig einer akzeptierten, finanzierbaren Lösung zugeführt werden.

 

2.)    Was sind in Ennigerloh aus politischer Sicht die größten Herausforderungen für 2018?

Trotz der schwierigen Finanzlage sollen die notwendigen Investitionen getätigt werden. Da sind Weiterentwicklung der Ennigerloher Schulgebäuden, Erhalt und Aufarbeitungsstau der öffentlichen Gebäude (z.B. Rathaus), Neugestaltung der Innenstadt und hier insbesondere das Projekt Innerstädtisches Entwicklungsprogramm zu nennen. Letzteres Projekt umfasst das Quartier vom Terrassenhaus über das alte Volksbankgebäude bis in die Geiststraße hinein; hier ist es unbedingt wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden.

Wir wollen auch nicht unsere sozialen, sportlichen und kulturellen Errungenschaften, die beispielhaft sind, nicht mehr als im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept einstimmig beschlossen, kürzen.

Und, eine besondere Herausforderung wird sein, in dieser finanziellen Gemengelage die Senkung unserer Gesamtverbindlichkeiten nicht aus den Augen zu verlieren.

Wir Politiker müssen uns als Verantwortliche der Ennigerloher Haushaltsfinanzen immer wieder klar machen: Jedes Mehr braucht ein Weniger.

Die Pro-Kopf-Verschuldung des originären  Stadthaushaltes beträgt 1.246 Euro, die des Gesamthaushaltes einschließlich der Ausgliederungen werden mit 2.000 - 3.000 Euro angegeben.

 

Gerade zu den im Herbst anstehenden Haushaltsplanberatungen fordere ich unsere Ennigerloher Bevölkerung auf, ihre gewählten Ratsmitglieder, die Fraktionen und alle politisch Beteiligten anzusprechen, um dadurch bei den Ansätzen der Ausgaben und Einnahmen Einfluss nehmen zu können, mitzureden, mitzubestimmen. Im Vorfeld Teilhabe, nicht im Nachhinein um Ansichten und Pläne, Korrekturen kämpfen zu müssen.

 

 

3.)    Was wünschen Sie sich für die künftige Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen?

 

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Ideen, unterschiedliche Auffassungen von Gestaltung, Finanzierbarkeit, Schwerpunktsetzung sind durchaus auch belebende Elemente in der politischen Diskussion. Jeder Akteur auf diesem Spielfeld sollte sich aber bewusst sein, als Zielsetzung immer ein von allen tragfähiges Konzept erreichen zu wollen und damit die weitere positive Entwicklung Ennigerlohs nachhaltig unterstützt – und nicht gefährdet.

 

Es muss die Entwicklung Ennigerlohs, nicht die der Fraktionen, im Fokus politischen Handelns stehen.

Neues von der FDP

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Letzte Ratssitzung 2016

 

 

Letzte Sitzung für den Rat der Stadt Ennigerloh am 12.12.2016

 

Unter anderem mit der Verabschiedung des Haushaltes 2017,

der mittelfristigen Finanzplanung

und des Stellenplanes.

 

 

Im Bild: Übergabe des "Schuldensäckels" durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP an den Bürgermeister.

Die Glocke | Ennigerloh | 13.12.2016 |

Den Zusammenhalt der Stadt wahren
Ennigerloh (jew). Hans-Henner Eisenhuth, Fraktionsvorsitzender der FDP, machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren viele Aufgaben angehen müssten. Eine Aufgabe, die alle anderen überrage, sei die Aufgabe, „den inneren Zusammenhalt unserer Stadt zu wahren“. Das Zahlenwerk sei von der Verwaltungsspitze „verständlich, interessant, detailliert – aber auch schuldenreich hoffnungsfroh“ vorgetragen worden. Die FDP erteile dem Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan ihre Zustimmung, sagte er.

Eisenhuth betonte, dass der Haushalt der Stadt Ennigerloh nach wie vor mit Unwägbarkeiten – er nannte die globale Flüchtlingsfrage und die Gestaltung der Kreis- und Landschaftsumlage – konfrontiert werde.
Eisenhuth äußerte sich auch zur Schullandschaft Ennigerlohs. Die Sekundarstufe der Gesamtschule sei pädagogisch und stadtentwicklungsmäßig sehr gut aufgestellt. Die Grundschulen gehörten weiterentwickelt, erklärte er. „Ein ehrliches Wort gehört allerdings auch dazu: Ob sich die Grundschulen in den Ortsteilen halten werden können, hängt nicht nur von uns Ennigerloher Politikern ab, da sind wir auch letztlich an die Vorgaben des Schulministeriums gebunden.“
Eisenhuth erklärte auch, dass viele soziale und kulturelle Einrichtungen mit einer hinnehmbaren Kürzung weiterhin rechnen müssten. Dies sei aus Sicht der FDP nötig, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

Ennigerloher Flüchtlingserklärung

Erklärung des Rates der Stadt Ennigerloh zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen 

Weltweit tobende Kriege sowie vielfältige Konflikte und Notlagen führen dazu, dass viele der 

hiervon betroffenen Menschen aus ihrer persönlichen Situation heraus ihre Heimat verlassen 

müssen, um als Flüchtlinge bzw. Asylsuchende in Deutschland und somit auch bei uns in 

Ennigerloh Schutz und Hilfe zu suchen. Der Rat der Stadt Ennigerloh sieht es nicht nur als seine 

verfassungsrechtlich übertragene Aufgabe, sondern darüber hinaus auch als seine elementare 

humanitäre Verpflichtung an, diese hilfesuchenden Menschen aufzunehmen und ihnen ein 

möglichst menschenwürdiges Obdach zu geben. Wir wollen mit den uns zur Verfügung stehenden 

Mitteln und Möglichkeit dazu beitragen, dass der Zustrom von Menschen aus anderen 

Kulturkreisen nicht als Problem, sondern als Herausforderung, oder besser noch, als Chance für 

uns alle verstanden wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen folgende Leitgedanken als 

Grundlage der zu diesem Thema noch zu behandelnden Ratsentscheidungen dienen:

1. Wir heißen Flüchtlinge und Asylsuchende herzlich willkommen.

2. Wir werden alles dafür tun, dass die zu uns kommenden Menschen angemessen in der Mitte 

unserer Gesellschaft untergebracht werden.

3. Wir definieren Gemeinschaftswohnanlagen als temporäre Übergangslösungen und werden die 

uns zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten nutzen, damit zeitnah genügend 

Wohnungen für eine längerfristige Unterbringung  von Asylsuchenden bereitgestellt oder neu errichtet werden. 

4. Wir unterstützen Bauherren bzw. Projektträger bei ihren Bestrebungen, bezahlbaren 

Wohnraum für alle bedürftigen Bevölkerungsgruppen bereitzustellen.

5. Wir werden unsere Möglichkeiten einsetzen, damit jedem Kind und jedem Jugendlichen schnell 

ein angemessenes Betreuungs- und Bildungsangebot gemacht wird. Hierbei werden wir auch 

bereit sein, unkonventionelle Wege zu beschreiten

6. Wir fördern deutsche Sprach- und Demokratiekompetenz als die wichtigsten Bausteine einer 

dauerhaften und integrierten Bleibe in Ennigerloh. 

7. Wir erwarten Integrationsbereitschaft und schaffen im Rahmen unserer Möglichkeiten die 

hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen.

8. Wir bemühen uns um möglichst niederschwellige Beschäftigungsangebote für interessierte 

Flüchtlinge bei interessierten Unternehmen. Damit  wird der Integrationsprozess gefördert. Wir 

bitten alle Unternehmer/innen in Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich um ihre 

9. Wir unterstützen weiterhin die ehrenvolle und überaus notwendige Arbeit aller ehrenamtlich 

und karitativ tätigen Menschen und Organisationen, die sich schon jetzt in Beispiel gebender 

Weise um Flüchtlinge und asylsuchende Mitmenschen sorgen und kümmern. Im Rahmen 

unserer finanziellen Möglichkeiten sind wir bestrebt, diese Unterstützung weiter auszubauen.

10. Wir fordern mehr Unterstützung von allen staatlichen Stellen. Wir warten das Eintreffen dieser 

Unterstützung jedoch nicht ab, vielmehr versuchen wir  lokale und pragmatische Lösungen zu 

erarbeiten, die schnell umgesetzt werden können. Angesichts der noch vor uns liegenden 

Herausforderungen werden wir dabei vielleicht auch unkonventionelle Wege beschreiten 

müssen, die eventuell ab und an noch einmal korrigiert werden müssen. 

Dem Rat der Stadt Ennigerloh ist bewusst, dass wir als Kommune keinen Einfluss auf die 

politischen, wirtschaftlichen oder ökologischen Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen haben. 

Dem Rat der Stadt Ennigerloh ist aber durchaus bewusst, dass alle Möglichkeiten oder 

Hilfestellungen, die wir heute nicht ergreifen oder anbieten, schon morgen zu deutlich größeren 

sozialen und finanziellen Problemen für uns als Kommune führen werden.