Willkommen bei der FDP Ennigerloh

Mit liberaler Programmatik, dem Einsatz engagierter sachkundiger Persönlichkeiten und der Mitarbeit unserer Ennigerloherinnen und Ennigerloher - tragen wir Liberalen Mitverantwortung für die gesamte Entwicklung unserer Stadt. Dieser Verantwortung sind wir uns stets bewusst und stellen uns gern solcher Herausforderung!

Dabei setzen wir auf Klarheit und Vernunft.
Es ist unser Anliegen, für eine transparente und sparsame Haushaltsführung zu sorgen und dadurch für uns Bürgerinnen und Bürger eine sinnhafte und nachhaltig zukunftsweisende Stadtentwicklung zu erreichen.

 
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Wir bieten Ihnen, auch als Neubürgerin und Neubürger, eine Plattform in der kommunalen Politik (unser aller sozial-kultureller Gesellschaftsbereich), um an Entscheidungen in Ennigeloh mitzuwirken und unser Stadtleben mit zu gestalten.


Jeder FDP Ratsvertreter und jedes FDP Ausschussmitglied, jedes Mitglied im Vorstand, jedes FDP Mitglied steht selbstverständlich immer für die Gesamtinteressen der Stadt Ennigerloh und deren Bevölkerung ein.
Sie sprechen uns an (Lob, Kritik, Vorschläge) um mitzuwrirken für Ihre Straße, Ihren Ortsteil, unsere Stadt.
Scheuen Sie sich nicht, wir sind für Sie da, ob mit Parteizugehörigkeit oder ohne.


Herzlich willkommen,

 

stellvertretend für den Ortsverband und die Fraktion,

Ihr H.-Henner Eisenhuth

 



Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

vor uns liegt ein spannendes und herausforderndes Jahr, mit zwei für uns Freie Demokraten besonders wichtige Wahlen:

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai und die Bundestagswahl am 24. September.

Für beide Termine hat unsere Partei schon 2016 die Weichen gestellt. In den Wahlkreisen sind bereits die Direktkandidaten zur Landtags- und zur Bundestagswahl gewählt. Auf dem Landesparteitag im Herbst wurde das Landeswahlprogramm von den Mitgliedern intensiv diskutiert und schließlich von den Delegierten verabschiedet. Christian Lindner bekam als Spitzenkandidat den Auftrag, die FDP sowohl in die Landtags- als auch in die Bundestagswahl zu führen.

So geht es also im Mai darum, die rot-grüne Stillstandsregierung abzuwählen, um unser Bundesland NRW wieder zum innovativen Fortschrittsmotor, starken Wirtschaftsstandort mit ausreichend Arbeitsplätzen und sicherem Zuhause für alle Menschen zu machen, die hier gemeinsam friedvoll zusammenleben wollen. Unser Anspruch ist, die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik zu sein.

Viele von Ihnen blicken mit Sorge auf die aktuelle politische Situation, in Deutschland wie auch international.

Das Erstarken rechter Kräfte, die vor allem die aktuellen, widerwärtigen Anschläge auf unsere freie Gesellschaft für ihre Ziele missbrauchen, Diskussionen um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen ebenso wie bei Veranstaltungen und die aktuellen Krisen, die noch immer Menschen aus ihrer Heimat fliehen und bei uns Schutz suchen lassen, zeigen, dass wir konkrete, innovative Lösungsvorschläge brauchen, damit wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht verlieren. Für uns Freie Demokraten ist daher klar, dass zusätzliche Investitionen zum Beispiel im Bereich der Sicherheit zwingend notwendig sind. Und mit einem Einwanderungsgesetz, ein Konzept hat unser Bundesverband bereits vor vielen Monaten vorgestellt, würden wir nicht nur mehr Übersicht und Ordnung in die Flüchtlingsdramaturgie bringen, sondern auch den Populisten dieses Landes die Grundlagen ihrer Parolenpolitik entziehen.

 

Gemeinsam mit Ihnen werden wir die Weichen stellen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf, um unser Ziel zu verwirklichen:

Wir wollen NRW im Mai eine Wahl geben, um den Politikwechsel zu erreichen, welchen unser Land so dringend braucht.

Wir wollen in NRW die Bremsen lösen und die rot-grüne Regierung ablösen. 

Konkret heißt das:

 

Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz.

Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schülerinnen und Schüler gut ist.

 

Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile.
Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am dringendsten benötigt werden und maximalen Effekt erzielen:in kinderreiche Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen.

 

Politikwechsel für Wachstum.

Wir wollen eine wirtschaftlichfreundliche Landesentwicklung - und überflüssige Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis anderer Bundesländer hinausgehen, abschaffen.

 

Frischer Wind.

Überholte Vorschriften, etwa bei der Ladenöffnung an Sonntagen oder beim Namensrecht, wollen wir liberalisieren. Der Einzelhandel soll selbst über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen entscheiden.

 

Internet muss Chefsache werden.

Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist unabdingbar für die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist essenziell. Fragen rund um die digitale Transformation sollen gebündelt in einem Ministerium und einem Landesausschuss vorangetrieben werden.

 

Finanziellen Spielraum für Bürgerinnen und Bürger.

Die Hebel sind da: Abmilderung der kalten Progression und ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags sind nur zwei Beispiele. Vor allem wollen wir es jungen Familien erleichtern, eine Immobilie zu erwerben. Möglich macht das ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für das Eigentum.

 

Mehr Polizei.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert.Zum Beispiel Einbrecherbanden zu jagen statt Blitzmarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal.

 

 

Lassen Sie uns gemeinsam für die Freiheit arbeiten; 

deshalb: FDP

 

Mit liberalen Grüßen,

Ihr H.-Henner Eisenhuth


 

 

Letzte Sitzung für den Rat der Stadt Ennigerloh am 12.12.2016

 

Unter anderem mit der Verabschiedung des Haushaltes 2017,

der mittelfristigen Finanzplanung

und des Stellenplanes.

 

 

Im Bild: Übergabe des "Schuldensäckels" durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP an den Bürgermeister.

Die Glocke | Ennigerloh | 13.12.2016 |

Den Zusammenhalt der Stadt wahren
Ennigerloh (jew). Hans-Henner Eisenhuth, Fraktionsvorsitzender der FDP, machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren viele Aufgaben angehen müssten. Eine Aufgabe, die alle anderen überrage, sei die Aufgabe, „den inneren Zusammenhalt unserer Stadt zu wahren“. Das Zahlenwerk sei von der Verwaltungsspitze „verständlich, interessant, detailliert – aber auch schuldenreich hoffnungsfroh“ vorgetragen worden. Die FDP erteile dem Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan ihre Zustimmung, sagte er.

Eisenhuth betonte, dass der Haushalt der Stadt Ennigerloh nach wie vor mit Unwägbarkeiten – er nannte die globale Flüchtlingsfrage und die Gestaltung der Kreis- und Landschaftsumlage – konfrontiert werde.
Eisenhuth äußerte sich auch zur Schullandschaft Ennigerlohs. Die Sekundarstufe der Gesamtschule sei pädagogisch und stadtentwicklungsmäßig sehr gut aufgestellt. Die Grundschulen gehörten weiterentwickelt, erklärte er. „Ein ehrliches Wort gehört allerdings auch dazu: Ob sich die Grundschulen in den Ortsteilen halten werden können, hängt nicht nur von uns Ennigerloher Politikern ab, da sind wir auch letztlich an die Vorgaben des Schulministeriums gebunden.“
Eisenhuth erklärte auch, dass viele soziale und kulturelle Einrichtungen mit einer hinnehmbaren Kürzung weiterhin rechnen müssten. Dies sei aus Sicht der FDP nötig, um Steuererhöhungen zu vermeiden.




 

Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.

Victor Hugo

 

Liebe Freie Demokraten,

liebe Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde der Liberalen, werte Mitbürger!

 

Eine kurze Wahlterminvorschau bin ins Jahr 2017 hinein:

Am 04. September 2016 wurde in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag, am 18. September 2016 in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

2017 wird ein Jahr mit fünf wichtigen Wahlen für uns alle Demokraten.  

Die Bundespräsidenten-/-präsidentinnenwahl erfolgt am 12. Februar 2017 durch die Bundesversammlung, am 26. März erhält der Landtag im Saarland eine neu geordnete Zusammensetzung, die Bürger Schleswig-Holsteins wählen am 07. Mai 2017 ihren Landtag, in Nordrhein-Westfalen hoffen wir bei der Landtagswahl am 14. Mai wieder auf ein gutes Abschneiden der FDP und die Richtung Deutschlands soll im Herbst 2017 durch die Wahl und mit den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag zukunftsweisend vorgegeben werden.

Nicht alle waren überzeugt, dass die FDP nach der verlorenen Bundestagswahl sich wieder so erholen und überzeugen konnte, aber viele von uns haben die Chance ergriffen und sich mutig in den verschiedenen Wahlkämpfen engagiert. Und dieser Mut hat sich ausgezahlt. 

Unser Bundesparteitag im Aptril 2016 in Berlin hat nach 2015 mit "German Mut" erneut großen Zusammenhalt und erfolgsverprechende Zuversicht bewiesen  und von dort ist eine Welle der Zuversicht in die Partei getragen worden. Unsere Überzeugungen und Standpunkte haben sich nicht geändert, aber mit einem neuen Selbstbewusstsein, mit einem neuem Logo und einem zeitgerechten Leitbild können wir wieder offen und selbstbewusst auf die Bürger zugehen. Wir stehen nach wie vor für Chancengleichheit, für bessere Bildung und für solide Finanzen und das müssen wir unseren Mitbürgern auch sagen. Wir müssen alle Kraft in jeden Wahlkampf legen und gemeinsam die Freien Demokraten wieder nach vorne bringen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

H.-Henner Eisenhuth

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Ennigerloher Erklärung vom 14.12.2015

 

Erklärung des Rates der Stadt Ennigerloh zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen 

Weltweit tobende Kriege sowie vielfältige Konflikte und Notlagen führen dazu, dass viele der 

hiervon betroffenen Menschen aus ihrer persönlichen Situation heraus ihre Heimat verlassen 

müssen, um als Flüchtlinge bzw. Asylsuchende in Deutschland und somit auch bei uns in 

Ennigerloh Schutz und Hilfe zu suchen. Der Rat der Stadt Ennigerloh sieht es nicht nur als seine 

verfassungsrechtlich übertragene Aufgabe, sondern darüber hinaus auch als seine elementare 

humanitäre Verpflichtung an, diese hilfesuchenden Menschen aufzunehmen und ihnen ein 

möglichst menschenwürdiges Obdach zu geben. Wir wollen mit den uns zur Verfügung stehenden 

Mitteln und Möglichkeit dazu beitragen, dass der Zustrom von Menschen aus anderen 

Kulturkreisen nicht als Problem, sondern als Herausforderung, oder besser noch, als Chance für 

uns alle verstanden wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen folgende Leitgedanken als 

Grundlage der zu diesem Thema noch zu behandelnden Ratsentscheidungen dienen:

1. Wir heißen Flüchtlinge und Asylsuchende herzlich willkommen.

2. Wir werden alles dafür tun, dass die zu uns kommenden Menschen angemessen in der Mitte 

unserer Gesellschaft untergebracht werden.

3. Wir definieren Gemeinschaftswohnanlagen als temporäre Übergangslösungen und werden die 

uns zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten nutzen, damit zeitnah genügend 

Wohnungen für eine längerfristige Unterbringung  von Asylsuchenden bereitgestellt oder neu errichtet werden. 

4. Wir unterstützen Bauherren bzw. Projektträger bei ihren Bestrebungen, bezahlbaren 

Wohnraum für alle bedürftigen Bevölkerungsgruppen bereitzustellen.

5. Wir werden unsere Möglichkeiten einsetzen, damit jedem Kind und jedem Jugendlichen schnell 

ein angemessenes Betreuungs- und Bildungsangebot gemacht wird. Hierbei werden wir auch 

bereit sein, unkonventionelle Wege zu beschreiten

6. Wir fördern deutsche Sprach- und Demokratiekompetenz als die wichtigsten Bausteine einer 

dauerhaften und integrierten Bleibe in Ennigerloh. 

7. Wir erwarten Integrationsbereitschaft und schaffen im Rahmen unserer Möglichkeiten die 

hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen.

8. Wir bemühen uns um möglichst niederschwellige Beschäftigungsangebote für interessierte 

Flüchtlinge bei interessierten Unternehmen. Damit  wird der Integrationsprozess gefördert. Wir 

bitten alle Unternehmer/innen in Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich um ihre 

9. Wir unterstützen weiterhin die ehrenvolle und überaus notwendige Arbeit aller ehrenamtlich 

und karitativ tätigen Menschen und Organisationen, die sich schon jetzt in Beispiel gebender 

Weise um Flüchtlinge und asylsuchende Mitmenschen sorgen und kümmern. Im Rahmen 

unserer finanziellen Möglichkeiten sind wir bestrebt, diese Unterstützung weiter auszubauen.

10. Wir fordern mehr Unterstützung von allen staatlichen Stellen. Wir warten das Eintreffen dieser 

Unterstützung jedoch nicht ab, vielmehr versuchen wir  lokale und pragmatische Lösungen zu 

erarbeiten, die schnell umgesetzt werden können. Angesichts der noch vor uns liegenden 

Herausforderungen werden wir dabei vielleicht auch unkonventionelle Wege beschreiten 

müssen, die eventuell ab und an noch einmal korrigiert werden müssen. 

Dem Rat der Stadt Ennigerloh ist bewusst, dass wir als Kommune keinen Einfluss auf die 

politischen, wirtschaftlichen oder ökologischen Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen haben. 

Dem Rat der Stadt Ennigerloh ist aber durchaus bewusst, dass alle Möglichkeiten oder 

Hilfestellungen, die wir heute nicht ergreifen oder anbieten, schon morgen zu deutlich größeren 

sozialen und finanziellen Problemen für uns als Kommune führen werden.