Die politische Wolkenlage für die FDP durchbrochen

Ein deutliches Ergebnis durch das Votum des Wählers für die Politik der FDP!

Christian Lindner ist einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt - da muss er nicht mehr 'hängen'.

Die LIBERALEN Ennigerlohs danken allen, die in irgendeiner Art mitgeholfen haben, dies Wahlergebnis zu ermöglichen!

FDP IST DER STÄRKSTE KONTRAST ZU ROT-GRÜN

Christian Lindner erklärte, ... es gebe in Deutschland eine große Gruppe von Menschen, die politisch heimatlos, die auf der Suche seien. „Für diese Leute konnten wir ein Angebot machen.“ Die FDP könne jetzt der deutlichste Kontrast zur rot-grünen Regierungskoalition sein. „Wir haben unabhängige Positionen vertreten und werden das in der Landtagsarbeit fortsetzen“, versprach Lindner.

Freude über das gute Wahlergebnis

H.-Henner Eisenhuth im Gespräch mit dem Neumitglied Mirka König.

'Stimmensammler' und 'Werbeträger'

"Stimmensammler" und "Werbeträger"

Überzeugen und nicht überreden!

Die Liberalen wollten mit Ernsthaftigkeit auf die für NRW wichtigen Aufgaben hinweisen, betonte Lindner im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung: „Neue Wahlen statt neue Schulden, Schulen besser machen und nicht gleich, bezahlbare Energie statt teure Ideologie, solide Finanzen statt teurer Versprechen.“

Um die Neuverschuldung zurückzufahren, plädierte der Spitzenkandidat dafür, angesichts wachsender Staatseinnahmen auf neue Aufgaben zu verzichten. „NRW hat wachsende Einnahmen. Der Staat darf nicht mehr schneller wachsen, als wir Wohlstand erwirtschaften.“ Das Land habe in den letzten zwei Jahren fünf Milliarden zusätzliche Einnahmen gehabt, davon aber nur eine zum Schuldenabbau genutzt. Die verbleibenden vier Milliarden habe Rot-Grün für neue Aufgaben verwendet. „Das darf sich nicht wiederholen“, unterstrich Lindner.

Das Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt

Zugleich betonte der FDP-Politiker, nicht an allen Stellen gleichermaßen sparen, sondern neue Schwerpunkte setzen zu wollen. „Wir haben in der schwarz-gelben Regierungszeit 2005 bis 2010 rund 8000 neue Lehrer eingestellt. Auch bei der Polizei haben wir die Lage verbessert“, erläuterte Lindner. Zugleich habe die Regierung 14.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung abgebaut. „Das zeigt: Man kann in einem schlankeren Staat zugleich neue Schwerpunkte setzen.“ Das Ziel müsse sein, in den kommenden fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Parteien, die dieses Ziel nicht teilen, kämen für die Liberalen als Regierungspartner nicht in Frage, erklärte Lindner.

Um die Qualität der Hochschulen ohne neue Staatsschulden zu verbessern, hält der Spitzenkandidat Studiengebühren für eine vernünftige Option: „Sie sind sinnvoll, weil mehr Geld für die Hochschulen zusammenkommt. Sie sind sozial verträglich, weil in NRW die Studierenden erst nach ihrem Berufseintritt langsam ein Darlehen bezahlt haben, das sogar mit dem BAföG verrechnet wurde.“ Aus diesem Grund hätten Studiengebühren potentielle Studienanwärter weder abgeschreckt noch Jugendlichen aus sozial schwachen Familien den Zugang zu Hochschulen erschwert. Das habe die Sozialerhebung des Studentenwerkes schon 2010 belegt.

In dieser Frage unterscheidet sich die FDP klar von der Haltung der CDU. Deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat von dem ehemals gemeinsamen schwarz-gelben Projekt, Hochschulbildung mit Hilfe von Studiengebühren zu verbessern, Abstand genommen.

Für Wahlfreiheit zwischen den Schulformen

Das Gleiche gilt für das Schulsystem. Im Hinblick auf die Schulbildung sprach Lindner sich klar für eine Wahlfreiheit zwischen den Schulformen aus. Der scheinbare Schulfrieden gehe zu Lasten der Gymnasien, erklärte er. Dort hätten Klassen häufig mehr als 30 Schüler, nur für ein Viertel der Schulen gäbe es Ganztagsunterricht. „Die grüne Schulministerin will das Gymnasium austrocknen, weil sie langfristig doch Einheitsbildung will.“ Jedoch erkenne inzwischen auch ein Teil der CDU, dass das Gymnasium benachteiligt werde.

Auf den Vorstoß der CDU zum Thema Mindestlohn angesprochen, erklärte Lindner: „Das CDU-Modell ist so vage, dass es von den Piraten sein könnte.“ Er selbst habe nicht verstanden, was der zusätzliche Nutzen gegenüber der bisherigen Rechtslage sein soll. „Das hat Züge von Symbolpolitik.“

Zur Haltung der NRW-CDU, deren Fraktionschef Karl Josef Laumann auf eine große Koalition setzt, sagte Lindner: „Ich finde es bedauerlich, dass die Union keine bürgerliche Alternative mehr zu Rot-Grün sein will.“ Unter Umständen würden Unionswähler für den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen stimmen, und das Ergebnis wäre eine rot-schwarze Koalition mit Laumann in der Regierung. „Eine solche Große Koalition mit starkem Linksdrall bräuchte dringend Opposition aus der bürgerlichen Mitte. Das wäre die Aufgabe der FDP.“

aufwärts ...

Eine Wahlumfrage verheißt der FDP in den nahenden NRW-Landtagswahlen das Überwinden der Fünfprozenthürde. Mit genau fünf Prozent würden die Liberalen derzeit den Einzug in den Landtag schaffen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Emnid hatte am 23. und 24. April für den Focus 1.001 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen befragt.

Der Bundesschatzmeister Otto Fricke im Gespräch mit dem Delegierten H.-Henner Eisenhuth

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Delegierter H.-Henner Eisenhuth:

Gottlob stimmen einige der medialen Darstellungen von Bundesparteitag nicht mit der Realität überein. Ich habe den Parteitag in Karlsruhe als Delegierter "live" erleben dürfen und weiß, dass ein guter zukunftsfähiger liberaler Geist in der Partei vorherrscht;wir dürfen uns durch negative Berichterstattung nicht irre leiten lassen!
Bitte werbt weiterhin kritisch, aber mit der nötigen Zuversicht und UNSERER Überzeugung für den Wahlerfolg.

Hier einige Facebook Gedankensplitter vom WE:

eis über Rainer Brüderle: kantig-knackig: "Wer hat's gemacht? Wir ham's gemacht"!

eis über Westerwelle: "Die FDP steht an der Seite des geistigen Eigentums"!

eis über Medien: Gelenkte mediale Berichterstattung: Die negativen TV Meldungen über die gestrige Rede des vorsitzenden Rösler entsprechen nicht dem real Erlebten! Wahr ist = Inhaltlich kluge Gedanken, lang anhaltender Applaus, standing ovation.

eis über Philipp Rösler: Kluge und bekenntnisreiche Rede. Schlägt den Bogen von Bildung bis Wachstum - und zeigt deren Wechselwirkung auf.

eis über Christian Lindner: engagiert - ideenreich - souverän: "Nicht die einnahmen des Staates sind zu niedrig, die Erwartungen an den Staat sind zu hoch."

eis über Wolfgang Kubicki: norddeutsch-frech-deutlich: "Wählen Sie doch, was Sie wollen!"